Mit Interesse habe ich Ihre Antwort zur steuerlichen Gelichbehandlung von Lebenspartnerschaften gelesen. Ich habe diese Frage bereits auch Herrn Roland Koch in seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform gestellt. Von dort habe ich die Antwort bekommen, dass die CDU unter anderem Modelle zur Erbschaftsteuerreform vorschlägt, die das Problem beheben könnten. Ohne die Vorschläge im Detail zu kennen, gehe ich davon aus, dass das warhscheinlich einer weitestgehenden Abschaffung der Erbschaftsteuer entspricht. Könnte sich also die CDU durchsetzen, würden die Lebenspartner mit der CDU wohl in Sachen Erbschaftsteuer wohl bessergestellt sein. Den Diskussionen zufolge ist es der Wunsch der SPD die Erbschaftsteuer aufrechtzuerhalten und das Aufkommen gleich zu halten. Dann ist es auch die Verpflichtung der SPD dafür zu sorgen, dass die Lebenspartner entsprechend geschützt werden. Nur zu sagen, die CDU macht da nicht mit erscheint mir etwas einfach. Das Erbschaftsteueraufkommen ist im Vergleich zum Gesamthaushalt nur marginal. Für den einzelnen Lebenspartner ist es auf jeden Fall ein schwerer Einzelschicksal. Kann sich die SPD damit wirklich abfinden, dass Lebenspartner einander zu Unterhalt verpflichtet sind um dann im Trauerfall die gemeinsam aufgebaute Existens der Lebenspartner über die Erbschaftsteuer zur Schuldentilgung zu nutzen?! Es gibt hier dringlichen Handlungsbedarf. Eine Reform die Lebenspartner so benachteiligt darf es nicht geben. Macht dann z.B. ein gemeinsames Eigenheim als Altersvorsorge noch Sinn?! Höchstens für den Staat der sich später über die Erbschaftsteuer freut.