(...) Aus diesem Grund wird seitens des Staates auch keine Datenbank von unverdächtigen Menschen eingerichtet werden. (...)
(...) Das Betreuungsgeld sehe ich in der Tat kritisch, denn ich halte es für sinnvoller, mit diesem Geld mehr qualitativ gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. (...) Damit können sich Väter und Mütter von kleinen Kindern die Betreuung und die Erwerbstätigkeit partnerschaftlicher teilen und der Verdienstausfall kann durch das Elterngeld plus ausgeglichen werden. (...)
(...) Diese sozialgerichtliche Gerichtskostenfreiheit gilt nicht für Klagen auf Entschädigung wegen überlangen Sozialgerichtsverfahrens. Eine solche Klage ist neben dem gerichtskostenfreien Hauptprozess zusätzlich beim Landessozialgericht zu erheben. (...)
(...) ich sehe keine realistische Chance, noch in dieser Legislaturperiode zusätzliche Verbesserungen bei der Rente zu erreichen. (...) Gerade für Alleinerziehende ist es wichtig, Beruf und Kind vereinbaren zu können. (...)
(...) Menschen profitieren davon. Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst. Dies erfolgt zum ersten Mal zum 1. (...)
(...) Auch als Bezieherin von Soziallleistungen steht es Ihnen natürlich absolut frei, sich ehrenamtlich für andere einzusetzen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und kann auch nicht gegen gerechnet werden. (...)
