Kerstin Griese MdB
Antwort 19.12.2006 von Kerstin Griese SPD

(...) Leider sind die Bestrebungen der SPD, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen, bislang immer an der Union gescheitert. Dadurch ist es unmöglich, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 19.12.2006 von Kerstin Griese SPD

(...) Nicht nur das Parlament, auch die Regierung muss in der Hauptstadt präsent sein und ihre Arbeit muss effizient und kostengünstig geschehen. Ich glaube nicht, dass der Bonn-Berlin-Vertrag auf ewig unabänderlich in Stein gemeißelt sein wird. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 19.12.2006 von Kerstin Griese SPD

Ich bin sehr erstaunt, dass das Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de – obwohl es auf die Problematik aufmerksam gemacht wurde – solche Beiträge veröffentlicht.