Frage an Kerstin Griese von Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Griese,
was halten Sie von "Bürgerentscheiden"? Fluch oder Segen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Müller-Kurzwelly
Sehr geehrter Herr Müller-Kurzwelly,
ich halte plebiszitäre Entscheidungen für eine gute Ergänzung unseres Parlamentarismus.
Leider sind die Bestrebungen der SPD, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen, bislang immer an der Union gescheitert. Dadurch ist es unmöglich, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Auch in der jetzigen Großen Koalition stoßen wir auf den Widerstand unserer Koalitionspartner von der CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Es ist wichtig, für unsere Demokratie, für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Offenheit einzustehen – das tun jetzt mehr Menschen denn je.
Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.
Inzwischen haben sich die Märkte beruhigt, so dass eine Strom- und Gaspreisbremse gar keine Rolle mehr spielen würde.
Wir müssen den Bürokratieabbau voranzubringen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.