(...) ich lehne eine Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler in der von der Regierungskoalition gewollten Form ab. Dies war auch die Position, auf die wir uns innerhalb der SPD-Fraktion verständigt haben. (...)

(...) Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline wird von der SPD im Kreis Mettmann, deren Vorsitzende ich bin, abgelehnt. Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner zu einem massiven Vertrauensschwund. (...)

(...) Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, weil diese unser Grundgesetz nicht vorsieht. Volksbefragungen und Volksentscheide kennen wir auf der Ebene der Bundesländer, und auch in den Kommunen gibt es Formen der direkten Bürgerbeteiligung. (...)

(...) aus meiner Sicht war immer klar, dass ohne ein Einlenken der Koalition in der Frage der Finanzmarktbesteuerung eine Einigung nicht erreicht werden kann. Überraschend hat die FDP jetzt eine 180-Grad-Wende hingelegt und hat sich zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. (...)

(...) Europas Weg aus der Krise führt nicht allein über Sparen. (...) Stattdessen brauchen wir ein wirksames Programm gegen die bedrückende Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein soziales Europa, das die Menschen im Alltag erleben können. (...)

(...) Ich habe mich über die Diskussion betreffend der Beschneidung des Rederechts einzelner Abgeordneter sehr geärgert. Viel lieber möchte ich darüber reden, wie die parlamentarische Debatte belebt werden kann. (...)