Kerstin Griese

(...) es gibt durchaus Gespräche zum Verhältnis von Kirche und Staat und auch zu den Staatsleistungen an die Kirchen. Namens der SPD-Bundestagsfraktion haben mein Kollege Dieter Wiefelspütz und ich unlängst ein Gespräch mit den Kirchen geführt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Befürworter einer "Vollgeldreform"(u.a. die Initiative "Monetative") vermitteln den Eindruck, dass die Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Volksbanken, Sparkassen u.a.) mittels des Giralgeldes unbeschränkt Geld schaffen könnten. (...)

(...) insbesondere als Familienpolitikerin stehe ich den Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens mehr als skeptisch gegenüber. Die Zahl der Kinder, in deren Familien schon in der dritten Generation niemand mehr einer Erwerbstätigkeit nachgeht, steigt stetig. (...)

(...) Zu ihrer zweiten Frage: Es herrschen klare Verhältnisse, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass der „dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechtes verfassungsgemäß ist. Auch in kirchlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt sind und sie gegebenenfalls ihre Ansprüche mittels eines Streiks durchsetzen dürfen. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Die SPD hat schon im Februar vergangenen Jahres einen Antrag an den Bundestag gestellt, um die geplante EU-Richtline zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen abzulehnen, von der auch die von Ihnen angesprochene kommunale Wasserversorgung betroffen wäre. (...)

(...) Zusammenfassend heißt das: Die SPD befürwortet einen säkularen Staat, der seiner Neutralität gerecht wird. Sie ist aber gegen einen laizistischen Staat, der konsequent zugunsten einer Nicht-Religiösität Partei ergreift. Wobei anzumerken ist, dass selbst im laizistischen Frankreich oder Portugal die von Ihnen abgelehnte Kindstaufe erlaubt ist. (...)