(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals entschieden, dass die europäische Integration mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Diese Bedingungen erfüllt die EU, so dass entsprechende Verfassungsklagen in der Vergangenheit jedes Mal gescheitert sind. Deshalb halte ich die Behauptung, die europäische Integration sei „Landesverrat“, für unverschämt und absurd. (...)
(...) den Vorwurf des „Landesverrates“, also eines Verbrechens, halte ich für einen völlig inakzeptable Wortwahl. (...) Ich schätze abgeordnetenwatch.de als eine Plattform des sachlichen Meinungsaustausches. Deshalb habe ich in der vergangenen Legislaturperiode unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-650-5497.html weit mehr als 200 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. (...)
(...) ab meinem 67 Lebensjahr (also im Jahr 2033) habe ich einen Anspruch auf eine Altersentschädigung. Diese beträgt pro Jahr meiner Bundestagszugehörigkeit 2,5 Prozent einer Abgeordnetendiät. (...)
Wir möchten Sie bitten, Anfragen an Kerstin Griese MdB nicht auf
Kandidatenwatch einzustellen, sondern stattdessen einen der folgenden
(...) Die SPD will, dass es künftig ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Alg II auf der anderen Seite gibt. Wir möchten, dass es für Alleinerziehende eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen gibt. (...)
(...) Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm deshalb, den Unterhaltsvorschuss zu flexibilisieren. Priorität hat es jedoch, den Unterhaltsanspruch konsequent durchzusetzen, damit der Vorschuss erst gar nicht in Anspruch genommen werden muss. (...)
