Frage an Kerstin Griese bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Andrea F. •

Frage an Kerstin Griese von Andrea F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Griese,

was halten Sie von der EU?
Die EU ist eine Nichtregierungsorganisation und kein Staat. Nach wiki ( http://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre ) gehört zu einem Staat ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und Staatsgewalt. Fehlt eines der Elemente, so ist das "Gebilde" kein Staat. Der EU hat weder ein Staatsvolk noch ein Staatsgebiet. Wollte die EU ein Staatsvolk, müsste sie die Bevölkerung in einer Volksabstimmung dazu befragen. Wenn wir uns auf deutschem Staatsgebiet befinden, kann hier wohl kaum ein EU-Staatsgebiet sein. Das erscheint logisch. Nur ein Staat kann die Hoheit über ein bestimmtes Hochheitsgebiet ausüben und nicht zwei oder mehr Staaten. Somit ist die EU kein Staat, sondern eine Nichtregierungsorganisation (NGO), siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation

Laut wiki (http://de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rde) ist eine Behörde eine staatliche Einrichtung, welche Aufgaben der Verwaltung eines Staates wahrnimmt. Da die EU kein Staat ist, hat die EU auch keine Behörden, keine Ämter und auch keine Beamte. Beamte sind Diener des Staates, welche besondere hochheitsrechtliche Aufgaben übernehmen dürfen. Es gibt daher auch keine EU-Beamte.
Die EU kann daher auch keine Gesetze erlassen, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz.
Nur staatliche Organe können Gesetze erlassen.
Die EU kann daher weder Gesetze erlassen, noch kann sie die Nationalstaaten zwingen ihre formulierten "Gesetze" in nationales Recht umzusetzen.
Dennoch unterwerfen sich die Nationalregierungen in Europa dieser
Nichtregierungsorganisation (NGO). Die deutsche Bevölkerung hat den Mitgliedern des Bundestages die Vertretungsvollmacht übertragen. Die Abgeordneten haben zugesichert, dass sie Schaden vom deutschen Volke abwenden werden und dennoch unterstellen sie den Nationalstaat einer NGO.In meinen Augen ist das Landesverrat.

Wie denken Sie darüber und was wollen Sie dagegen unternehmen?

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Guten Tag Frau Fritsche,

den Vorwurf des „Landesverrates“, also eines Verbrechens, halte ich für einen völlig inakzeptable Wortwahl.

Ich schätze abgeordnetenwatch.de als eine Plattform des sachlichen Meinungsaustausches. Deshalb habe ich in der vergangenen Legislaturperiode unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-650-5497.html weit mehr als 200 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Ich bin hingegen nicht bereit, auf polemische Unterstellungen, die meine Erachtens dem hier geltenden Codex widersprechen, inhaltlich einzugehen.

Viele Grüße

Kerstin Griese

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