Klimaänderung: Sehr geehrte Frau Kaiser, wie stehen Sie zur gegenwärtigen Klimapolitik und was würden Sie ändern?
Sehr geehrter Herr S., ich versuche es kurz. Zu ändern wäre hier erstens der politische Ansatz: Nachhaltigkeit -also auch Klimafolgenabschäinung müssen grundsätzlich Teil jeder Entscheidung sein. Sie gehören in jedes Politikfeld in die Strategien, die Entscheidungsprozessebund in die politische Praxis, den Alltag. Bestes Beispiel: ÖPNV.
Zweitens. Staatliches Handeln muss dabei konsequent sein. Das Bespiel Tesla in Brandenburg und der Umgang mit Natur und Menschen ist ein Beispiel wie es nicht sein sollte. Oder das Heizung Gesetz des Bundes... Wirtschaft ist zuvörderst mit in Verantwortung und auch in Verantwortun zu nehmen. Nachhaltige Wirtschaftskreisläufe, Regionales Wirtschaften fördern, organisieren, wo immer möglich. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. International den Lkw-Verkehr reduzieren. Transport auf die Schiene.
Drittens. Es braucht nach wie vor mehr Bildung, Ausbildung, Forschung und mehr Wissen zu dem Thema. Dabei kann das nicht moralisch "von oben" oder durch Verbote kommen.
Viertens. Ganz falsch ist es, die finanziellen Folgen der auf Klimaschutz gerichteten Maßnahmen allein der Bevölkerung aufzudrücken. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen.
Fünftens: Einer der größten Klimakiller ist der Krieg, dazu gehört die Rüstungsindustrie. Darüber wird bewusst hinweg gesehen. Warum? Kriege beenden, das Töten beenden, Rüstungsproduktion runter fahren.
Leider ein Aber: Ohne, dass wir die herrschende Wachstums- und Profit-Logik brechen, wird das alles nur schwer umsetzbar. Aber wir müssen es weiter versuchen, dafür in der Gesellschaft auch kämpfen. Im Großen und vor Ort.
Weitere Fragen an Kerstin Kaiser
(...) Einige haben in der Zeit der Wahlperiode studiert oder sich anderweitig weitergebildet. Wir als LINKE sind eine der wenigen Parteien, die mindestens 50% Frauen nominieren und deren Fraktionen so auch immer mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. (Sie wissen ja sicher, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, aber im Landtag und Bundestag immer noch nicht entsprechend vertreten sind.) (...)
(...) Dafür wollen wir die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden neu regeln und die kommunale Selbstverwaltung. Grundlage ist das Konnexitätsprinzip, also der untrennbare Zusammenhang von Aufgabenübertragung und Übertragung der erforderlichen Finanzmittel. (...)
(...) Vorhaben wie die Agrarwirtschaftsinitiative oder der Umbau der Förderlogik kosten kein zusätzliches Geld, sondern werden durch Veränderungen bei der Verwendung der dem Land zufließenden Mittel ermöglicht. Verbesserungen bei der Bildung hingegen, wie etwa beim Betreuungsschlüssel, sind kostenintensiv, jedoch in dem Gesamtrahmen von 150 Mio Euro zu finanzieren. (...)