Sehr geehrte Frau Hörner!

Ich stimme Ihnen zu, dass eine wichtige Aufgabe der Politik auf jeder Ebene darin bestehen muss, möglichst bereits zu verhindern, dass Kinder, Heranwachsende, Jugendliche und Erwachsene sich zur extremen Rechten orientieren oder die Denkstrukturen noch weiter verfestigt werden, die sie dorthin geführt haben. Deshalb betonen wir als LINKE auch immer wieder, dass eine Zurückdrängung der extremen Rechten nur nachhaltig gelingen kann, wenn sowohl mit den Mitteln der Prävention als auch mit jenen der Repression gearbeitet wird.
Dabei ist häufig umstritten, welche Mittel tauglich und welche kontraproduktiv sind. Dafür kann es keine pauschalen Antworten geben, sondern es gilt jeweils zunächst, die betreffende Person genau zu betrachten. Ich werde mit einem führenden NPD-Funktionär anders umgehen müssen als mit einem Heranwachsenden, der gerade erst seine ersten Kontakte zur extremen Rechten geknüpft hat. Nachhaltig werden die getroffen Maßnahmen nur dann sein, wenn sie Teil einer Gesamtkonzeption sind. Deshalb fordern wir als LINKE für den Freistaat Sachsen nach dem Vorbild des Landes Brandenburg die Erarbeitung eines Landesprogramms, das wesentlich mehr ist als ein bloßer Fördermitteltopf.
Im von Ihnen abgesprochenen konkreten Fall gehe ich davon aus, dass Ihre Befürchtung unbegründet ist. Der betreffende junge Mann ist nicht nur vor Ort seit Jahren eingebunden in ein Netzwerk der extremen Rechten, darunter die einschlägige Gruppe Pro Chemnitz.DSU, sondern auch überregional in einem Spektrum, das sich selbst als „Neue Rechte“ charakterisiert. Dabei arbeitet er mit jener Strömung zusammen, die auch gezielte Rechtsbrüche als legitimes politisches Mittel betrachtet. Ich hielte es für leichtfertig, ihn als unbedachten, leichtfertigen, wenig intelligenten jungen Mann abzutun, dem man einfach nur zu sagen braucht, dass er sich mit seinen Positionen – vorsichtig ausgedrückt – am Rande des demokratischen Spektrums bewegt und damit eine Änderung bewirkt. Ich gehe davon aus, dass wir uns darin einig sind, dass im betreffenden Fall eine Reihe von Fehlern begangen worden sind. Auch wenn es sich zunächst um ein Problem der Chemnitzer Lokalpolitik handelt, hat der Umgang mit der Freiheit der Kunst doch eine darüber hinaus gehende Bedeutung. Ich wäre froh, wenn durch ein klügeres Handeln im Vorfeld und durch eine bessere Kommunikation der Verantwortlichen die heutige Situation hätte vermieden werden können. Dies ist leider nicht geschehen. Zu den Reaktionen in der betreffenden Berufsschule bin ich die falsche Ansprechpartnerin für Ihre Fragen. Sie sollte diese konkret an die Schulleitung und an die kommunalpolitisch Verantwortlichen stellen. Für uns als LINKE ist auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ein wichtiges demokratisches Gut, das ich nicht abgetastet wissen möchte. Ich kann Ihnen auch keine Auskunft darüber geben, ob mit Herrn Zschocke anschließend „korrekt diskutiert“ worden ist, was immer auch Sie darunter verstehen mögen. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass Herrn Zschockes Handlungen in diesem Zusammenhang einen weiteren Dialog zumindest sehr erschwert haben dürften.