(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen ein Problem an, mit dem Sie angesichts der zunehmenden Anzahl von Radfahrer*innen in Bremen nicht alleine sind. Gemäß Paragraph 6 der Garagenverordnung war (!) der Einstellplatz bisher ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten. (...)

(...) So stellte das Ärzteblatt bereits 2007 fest: „Waren bisher Personalkostenanteile von 65 bis 70 Prozent in den Krankenhausbudgets die Regel, werden in Kliniken unter privater Trägerschaft Anteile von 60 Prozent und weniger realisiert.“ Die damit einhergehenden Leistungsverdichtungen gehen häufig zulasten der Versorgungsqualität. Das kürzlich beschlossene Pflegepersonalstärkungsgesetz ändert daran wenig. Im Gegenteil: gesundheitssystematisch gefährdet das Gesetz die Pflegeversorgung insgesamt: Die Vollfinanzierung von Pflegestellen und Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich sorgt für eine Sogwirkung von Pflegepersonal aus der Rehabilitationspflege, der Langzeitpflege und aus der ambulanten Pflege. (...)

(...) Sie sollen stärker an allen ihre Versorgung betreffenden Entscheidungen beteiligt werden, außerdem gut informierte Entscheidungen zu ihrer eigenen Gesundheit treffen können und bei Problemen mit Ärzten oder Krankenkassen unabhängige Beratung und Unterstützung erhalten. Für all die verschiedenen Aufgaben braucht es eine wirklich unabhängige Institution, die an der Seite der Patientinnen und Patienten steht. Wir schlagen dafür die Gründung einer unabhängigen Stiftung vor, die weder von Politik, Krankenkassen noch Pharmaunternehmen beeinflusst wird. (...)

(...) Aus Arbeitnehmer*innensicht berührt das Thema der neuen Mobilitätsdienste gleich mehrere Aspekte, die bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes bedacht werden müssen. Plattformbasierte Angebote dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen. (...)

(...) Darüber hinaus lehne ich die von Gesundheitsminister Spahn und Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchsregelung ab. Schweigen darf bei dieser zutiefst persönlichen Frage keine Zustimmung bedeuten. Im internationalen Vergleich findet sich kein Beleg für die Annahme, dass durch die Widerspruchsregelung mehr Organspenden realisiert würden. (...)

(...) Ich schlage zusammen mit einer interfraktionellen Parlamentariergruppe vor, die hohe Organspendebereitschaft durch bessere Information, Beratung, ein Online-Register und eine direkte Ansprache bei der Beantragung des Personalausweises abzurufen. Die informierte freiwillige Entscheidung für eine Organspende soll erhalten bleiben. (...)