(...) Darüber habe ich keine Angaben. Soweit ich weiß, ist zurzeit jedoch auch noch nicht bekannt, welche Unternehmen ernsthaftes Interesse gezeigt haben, da noch nicht klar ist, wann die A39 begonnen, wo sie dann genau verlaufen und wann sie genau fertig sein wird. Feste Zusagen von Unternehmen wären bei dieser momentanen Situation auch äußerst fragwürdig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. (...)

(...) Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag wäre somit nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens. (...)

(...) eine Globalüberwachung, wie sie vermutlich durch Programme wie Prism oder Tempora geschieht, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Sie läuft auf eine permanente Online-Durchsuchung bei allen hinaus. (...)