Sehr geehrter Herr Zimmermann,

die Hamburger Finanzverwaltung hat insgesamt 18 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgrund von CumEx Geschäften initiiert.

Die Vorwürfe von der Opposition gegen den Hamburger Senat im Fall des Bankhauses M.M.Warburg entbehren jeder Grundlage.

Anfang 2018 hat sich der Haushaltsausschuss ausführlich mit diesem Vorgang befasst.

Es gibt ein laufendes Verfahren vor dem Landgericht Bonn, in dem geklärt wird, ob eine Steuerforderung gegen M.M. Warburg besteht.

Erst mit der Vorlage eines Urteils kann die Hamburger Finanzverwaltung eine mögliche Nachforderung gerichtsfest begründen.

Laut M.M.Warburg wurden die Dividenden zuzüglich der strittigen Steuerforderung von 47 Mil.€ an die Deutsche Bank überwiesen, die diese aber nicht an das Finanzamt abführte. Das wird auch im Verfahren geklärt.

Eine Steuerforderung verjährt nicht während eines laufenden Verfahrens.

Der Hamburger Senat kann rechtlich keinen Einfluss auf das Handeln der Finanzverwaltung nehmen.

Was die Opposition mit dieser falschen Darstellung so kurz vor der Wahl bezwecken möchte ist leicht zu durchschauen.

Der HVV wird im Moment massiv ausgebaut. Seniorentickets gelten bereits ganztägig und Azubi Tickets gibt es ab August günstig. Das Schülerticket soll nach und nach kostenlos werden. Man kann über weitere Vergünstigungen wie Kurzstreckenpreise o.ä. nachdenken. Es dürfte aber bereits jetzt günstiger sein mit der Bahn in die Stadt zu fahren als mit dem Auto. Daraus schließe ich eher, dass diese Autofahrer einen anderen Anreiz als ein 365€ Ticket brauchen um Umzusteigen auf öffentliche Verkehrsmittel. 

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Martens