Sehr geehrter Herr Borgmann,

(...) Einerseits können bereits heute die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II gekürzt werden, falls z.B. ein zumutbares Jobangebot ablehnt wird. Anderseits haben seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen der SPD 1,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden. Das ist die beste Vorbeugung gegen etwaigen Missbrauch: die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. (...)

(...) Die Erfahrung zeigt, dass Negativ-Nachrichten eine erheblich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen und sich oft tiefer im Bewusstsein verankern als handfeste Erfolge politischer Arbeit. Es gibt in Deutschland im Vergleich zu 2005 rund 1,5 Millionen Arbeitslose weniger, während die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen gestiegen ist. (...)

(...) In Artikel 6 des EU-Reformvertrages heißt es: "Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte [...] niedergelegt sind". Damit würde die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. (...)

(...) Wenn man eine Steuer senken oder abschaffen will, muss man die Einnahmeausfälle kompensieren können, auf staatliche Leistungen verzichten oder über Schulden finanzieren. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird durch eine hohe Staatsverschuldung eingeschränkt, allein der Bund muss jährlich etwa 40 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden. (...)

Sehr geehrter Herr Weck,

ich habe Ihre Frage bereits beantwortet und Ihnen meine persönliche Sicht geschildert.

Mit freundlichen Grüßen

Klaas Hübner, MdB