Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.12.2018. Ich verstehe Ihre Sorge und Empörung über die Diskussion um Nachrüstungen, Umtauschprämien und Entschädigungen im Diesel-Skandal. Und ich sehe die Schwierigkeit eines Durchschnittsverdieners, der lange für den Erwerb eines Autos sparen musste und sich nun auch mit einer vom Hersteller bereitgestellten Umtauschprämie nicht umgehend ein neues Auto leisten kann. Drohende oder bereits aktuelle Dieselfahrverbote sowie der Wertverlust des Dieselfahrzeugs bei Verkauf erschweren diese Situation außerdem.

Zunächst einmal: Autokonzerne wie VW oder Audi sind in Deutschland zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt worden. Das Geld fließt in Fonds, aus denen die Kommunen Finanzierungen von Projekten zur Luftreinhaltung anfordern können. Insofern kommen die Autokonzerne gerade nicht unbehelligt davon. Es ist allerdings richtig, dass der einzelne betroffene Autobesitzer hiervon nicht profitiert. Die Frage, ob Diesel-Hersteller Kunden entschädigen müssen, die von Manipulationen betroffen sind, ist noch nicht grundsätzlich beantwortet. Bisher musste jeder Betroffene einzeln gegen den jeweiligen Konzern klagen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Mittlerweile wurde hier Abhilfe geschaffen: Seit dem 1. November 2018 gibt es das Musterfeststellungsverfahren als neue Klageart. Des Weiteren wurden Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge diskutiert, diese scheitern in den meisten Fällen jedoch aus zwei Gründen: Zum einen ist die Nachrüstung für bestimmte Fahrzeuge technisch nicht problemlos möglich sowie ökonomisch nicht sinnvoll. Zum anderen ist die Nachrüstungs-Hardware schlichtweg noch nicht zugelassen.

Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir als Unionsfraktion Diesel-Fahrverbote ablehnen. Sie sind nicht verhältnismäßig und allein betrachtet kein wirkungsvoller Ansatz zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. Mit Diesel-Fahrverboten wird eine Personengruppe für Entscheidungen in Geiselhaft genommen, die sie nicht zu verantworten hat. Ich begrüße daher die Vereinbarung des Koalitionsausschusses von Anfang Oktober 2018, mittels Förderung zur Modernisierung kommunaler Fahrzeugflotten und technischer Nachrüstung von Fahrzeugen den verkehrsbedingten Stickoxidausstoß zu reduzieren, um so Fahrverbote zu verhindern. Zielführender als Fahrverbote sind Maßnahmen, den Verkehr fließend zu halten und stadtentwicklungspolitische Ansätze, um den Zuzugssog in die städtischen Ballungszentren zu reduzieren. Bevor einzelne Fahrzeughalter in Gruppenhaft genommen werden, müssen alle anderen – auch von den Kommunen selbst zu verantwortende – Ansätze abgearbeitet werden, mit denen realistische Messergebnisse erzielt werden können und die Luftqualität soweit erforderlich nachhaltig verbessert werden kann. Daher werden wir als Unionsfraktion uns immer gegen Dieselfahrverbote aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler, MdB