Sehr geehrter Herr Heere,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2.8., in der Sie meine Stellung zu einer rot-roten Koalition ansprechen. Sie beziehen sich dabei auf meine Rede auf dem Landesparteitag, die ich allerdings nicht nach der letzten Landtagswahl, sondern im Jahr 1998, also nach der vorletzten Landtagswahl hielt. Doch zu Ihrer Frage nach meinem heutigen Standpunkt: Zu beiden Parteien, die neben der SPD gegenwärtig im Landtag MV vertreten sind, sehe ich Übereinstimmungen und Differenzen.

Zur PDS:
Als sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion habe ich unmittelbar miterlebt, wie schwer sich der Koalitionspartner bei der erforderlichen Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung getan hat. Teilweise war die interne Auseinandersetzung zur inhaltlichen Formulierung der Richtung des Gesetzes mehr als mühsam und ich erlebte die PDS oft als unzugänglich selbst bei guten und sachlichen Argumenten. Eine ähnliche Haltung zeigte diese Partei beim Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung im Hinblick auf die Anzahl der neuen Landkreise. Sprachen alle Argumente für vier Landkreise, so beharrte sie ohne nachvollziehbare Gründe auf fünf. Darüber hinaus konnte die PDS sich auch intern nicht zu einer klaren Mehrheit zu diesem Gesetz durchringen. Dies macht sie gegenwärtig etwas unberechenbar. In der Bildungspolitik dagegen gibt es mehr Berührungspunkte, als mit der CDU.

Zur CDU:
Hier gibt es große Differenzen in der Bildungspolitik, z. B. beim längeren gemeinsamen Unterricht bis zur 6. Klasse und in der Hochschulpolitik. Auch ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum die Union das Verwaltungsmodernisierungsgesetz im Grundsatz ablehnt, ohne einen eigenen Vorschlag etwa hinsichtlich der Anzahl der Landkreise bzw. der Aufgabenübertragung vom Land auf die Landkreise zu formulieren. Sie hat damit auch kein erkennbares Profil für die strukturelle und finanzielle Zukunft des Landes. Sie ist lediglich dagegen. Bei Fragen der inneren Sicherheit ist uns die CDU näher.

Ich möchte aus Platzgründen meine Argumente nicht weiter vertiefen jedoch auf den Kern ihrer Frage so antworten: Ich wünsche und bemühe mich in meinem Wahlkreis darum, dass die SPD auch nach der nächsten Landtagwahl die stärkste Fraktion bleibt. Wir versuchen, Soziales, Wirtschaftliches und Bildung in einem Gleichgewicht zu halten. Vielleicht gelingt uns das nicht immer, aber dieser Grundhaltung fühle ich mich verpflichtet. In möglichen Koalitionsgesprächen muss sich dann zeigen, mit wem wir die meisten unserer Ziele in Angriff nehmen können und wer ein berechenbarer Partner für uns ist. Ich vermag mich also gegenwärtig nicht auf einen möglichen Koalitionspartner festzulegen und würde diese Fragen von den größeren inhaltlichen Übereinstimmungen abhängig machen.

In der Hoffnung, dass ich die Intention Ihrer Frage getroffen habe.
Mit einem freundlichen Gruß
Michael Körner