Frage an Klaus Minkel von Christoph M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minkel,
meine Frage vom 10.8. bezüglich der europäischen Verfassung haben Sie noch nicht beantwortet, daher stelle ich sie - in erweiterter Form- noch einmal:
Bürger in einem Teil der EU-Mitgliedsländer konnten oder werden in Referenden über die EU-Verfassung abstimmen. Soweit ich mich entsinne kamen aus der Union Vorschläge, ein Referendum auch in Deutschland zu ermöglichen.
Warum haben Sie damals nicht mit der Rot-Grünen Koalition gemeinsam eine Verfassungsänderung zugunsten von Bürgerentscheiden auf den Weg gebracht?
Werden Sie im Falle eines Wahlsieges und angenommen über eine veränderte EU-Verfassung ist erneut, auch in Deutschland zu entscheiden, die Möglichkeit eines Referendums herbeiführen, evtl. auch eines gesamteuropäischen Referendums?
Was halten Sie von der Einführung von Elementen direkter Demokratie (Volksbegehren, Volksentscheid) auf Bundesebene?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matthes
Sehr geehrter Herr Matthes,
vergleichen Sie bitte hierzu meine Antwort auf Ihre Frage vom 10.8.05.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Minkel
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Sehr geehrter Herr Kerzendorf,
Sehr geehrter Herr Brandt,
1) Ökosteuer ist Etikettenschwindel.
2) Schröder hatte vor der Wahl 6 Pfennig versprochen. Nach der Wahl kamen 30 Pfennig. Das ist nicht nur Abzocke, sondern auch Wahlbetrug.
Sehr geehrter Herr van Almsick,
Sehr geehrter Herr van Almsick,
angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist die Wehrpflicht für den Arbeitsmarkt nicht nachteilig.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Minkel