Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 18.11.2011 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Für eine neue Partei stehe ich nicht zur Verfügung. Die CDU war, ist und wird auch meine politische Heimat bleiben. Die Hoffnung, dass der temporäre Rettungsschirm 2013 ausläuft und nicht durch den ESM ersetzt wird, habe ich aber auch noch nicht aufgegeben. (...)

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Antwort 05.10.2011 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Es ist ein gutes Gefühl, so viele Menschen hinter sich zu haben, gerade in dieser auch für mich persönlich nicht ganz so einfachen Zeit. Aber lassen Sie auch den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten wissen, was Sie von der Umwandlung der EU in eine Schuldenhaftungsunion halten. Da es für den Wahlkreis Berlin-Treptow - Köpenick mit Gysi nur einen Abgeordneten ohne Regierungsverantwortung gibt, könnten Sie sich als Berliner an die aus Berlin kommenden Abgeordneten von Union und FDP wenden. (...)

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Antwort 13.10.2011 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Bei aller berechtigten prinzipiellen Kritik an Nichtanwendungserlassen ist somit festzustellen, dass die Zahl der einschlägigen Fälle in den letzten Jahren nicht "deutlich angestiegen" ist. (...)

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Antwort 05.08.2011 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)