Klaus Steiner - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bayern 2008 - 2013

Frage von Marcus K. • 25.04.2010

Sehr geehrter Herr Steiner, wieso haben Sie der Lockerung des Rauchverbots zugestimmt? Wie haben Sie bei der Entscheidung über die Annahme des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens im April diesen Jahres abgestimmt?

Antwort von Klaus Steiner

CSU • 04.05.2010

(...) Beim Volksentscheid kann jeder für sich entscheiden, ob er die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz beibehalten oder eine Änderung will. (...) Es ist besser, wenn die gesamte Bevölkerung in einem Volksentscheid entscheidet. (...)

Frage von Marcus K. • 25.04.2010

Sehr geehrter Herr Steiner, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage. Wie stehen Sie zum Beschluß der CSU, nicht aus der Atomenergie aussteigen zu wollen? Mit freundlichen Grüssen, Marcus Kaiser

Antwort von Klaus Steiner

CSU • 04.05.2010

(...) Bayern verfolgt das Ziel, unabhängiger von der Nutzung der Kernenergie zu werden. Dies soll mit mehr Effizienz, mehr Sparsamkeit und dem Umstieg auf regenerative Energien geschehen. (...)

Frage von Marcus K. • 22.11.2009

Sehr geehrter Herr Steiner, als Abgeordneter meines Wahlkreises für die aktuell laufende Eintragung zum Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" ist ein persönliches Erscheinen im jeweiligen Rathaus notwendig.

Antwort von Klaus Steiner

CSU • 24.11.2009

(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)

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