Sehr geehrter Herr Epple, was werden Sie tun, um durch Mitwirkung der baden-württembergischen Regierung im Bundesrat ein Verbot der offensichtlich verfassungsfeindlichen Partei "AFD" voranzubringen?

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Frage von David M. • 12.01.2024

Sehr geehrter Herr Epple, was werden Sie tun, um durch Mitwirkung der baden-württembergischen Regierung im Bundesrat ein Verbot der offensichtlich verfassungsfeindlichen Partei "AFD" voranzubringen?

Ich besziehe mich hier auf die Einstufung des Verfassungsschutzes sowie die kürzlich bekannt gewordenen Umtriebe auf der "Wannseekonferenz 2.0", aufgedeckt durch Correctiv.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Antwort ausstehend von Konrad Epple

CDU

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