Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes ein?

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Frage von Susan H. •

Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes ein?

Sehr geehrter Herr Epple,

Vor kurzem erst habe ich eine sehr wichtige und mittlerweile erfolgreiche Petition zur Prüfung eines AFD-Verbotes durch unterschrieben.
Kern der Petition ist die Aufforderung an den Bundesrat eine Beantragung zur Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Aktuell wurde die Petition bereits 336.288 mal von Demokratie- und Verfassungsschützern unterzeichnet.

Inzwischen wurde der amtierenden Bundesratspräsidenten, den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, für eine Petitions-Übergabe angefragt und hoffen auf eine positive Rückmeldung.
Nähere Informieren zur Petition finden Sie unter https://innn.it/afdverbot/

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden.

Beste Grüße
Susan H. aus Korntal-Münchingen

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