Entwickelt sich die Politik der Ampel zu einer Politik der Ausgrenzung?
Sehr geehrter Herr Kuhle, die Pläne der Ampel lassen erkennen, dass aufgrund der geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings gerade die ältere Generation abgedrängt wird. Traditionelle Lebensmodelle sind plötzlich wertlos. Einige Menschen werden durch Ihre geplante Änderung gravierende finanzielle Verluste erleiden. Nicht jede Frau, die als Hausfrau bisher glücklich und zufrieden war, ist dankbar für eine staatliche Umerziehung zur Vollzeit-Berufstätigen. Nicht auf jede Frau wartet mit Anfang 60 noch die ganz große berufliche Karriere - selbstverständlich in Vollzeit...Entwickelt sich die Ampel-Politik zu einer Politik der Ausgrenzung? Beste Grüße, Mirja
Sehr geehrte Frau v. O.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
In der Tat haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Familienbesteuerung zu reformieren und in diesem Zuge unter anderem das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Gegen das Ehegattensplitting wird sowohl aus der Politik als auch von Expertinnen und Experten der Einwand vorgebracht, dass dieses die Alleinverdienerehe begünstige. Dadurch bestünde das Risiko, dass insbesondere Frauen einen geringeren Anreiz haben, selbst erwerbstätig zu werden.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Berufsleben ist ein Ziel, dem auch wir Freie Demokraten uns verpflichtet fühlen. Dabei geht es uns nicht darum, Frauen zu Berufstätigen „umzuerziehen“. Vielmehr wollen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen, selbstbestimmt über ihren Berufs- und Lebensweg zu entscheiden. Dafür bedarf es unsere Meinung nach nicht zwingend einer steuerrechtlichen Privilegierung eines bestimmten Lebensmodells.
Die detaillierte steuerrechtliche Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele steht noch aus. Ihre Einwände nehmen wir gerne zum Anlass, in diesem Rahmen beispielsweise über Übergangsregelungen nachzudenken. Durch diese könnten etwaige finanzielle Härten für Ehepaare, die bereits kurz vor der Rente stehen, abgemildert werden. Die FDP fühlt sich außerdem auch bei der neuen Ausgestaltung der Familienbesteuerung dem Ziel verpflichtet, Steuererhöhungen auszuschließen.
Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Fragen gegeben zu haben. Für Rückfragen können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
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