Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorge, dass wissenschaftliche Erkenntnisse im politischen Diskurs mitunter bewusst unterschlagen, verschwiegen oder ihnen sogar explizit widersprochen wird. Für alle Bürgerinnen und Bürger, denen an einer sachlichen politischen Auseinandersetzung gelegen ist, stellt dies eine besorgniserregende Entwicklung dar. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur raten, die unterschiedlichen Systeme Wissenschaft und Politik nicht als völlig getrennte Bereiche zu betrachten. Es braucht mehr Menschen aus der Wissenschaft, die sich in der Politik engagieren und mehr Politikerinnen und Politiker, die sich mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen befassen. Auf diese Weise können beide Systeme voneinander lernen und sich auf die Logiken und Gesetzmäßigkeiten des jeweils anderen Systems einlassen. Ein gerichtliches Vorgehen gegen bestimmte politische Forderungen oder gegen bestimmte Politiker halte ich nicht für sinnvoll. Wer mit bestimmten Politikern nicht einverstanden ist, der kann diese Politiker abwählen.

Die Justiz ist für die Bewertung politischer Vorschläge ungeeignet, weil ihr Maßstab nicht „richtig“ oder „falsch“, sondern allein die Rechtmäßigkeit einer Handlung ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle