Auch nach über zwei Jahren stellt die Corona-Pandemie unser Land und die gesamte Welt weiterhin vor große Herausforderungen.
Immer wieder haben wir in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag auch über Biometrie diskutiert und uns gegen eine entsprechende Verpflichtung ausgesprochen.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts mitten in Europa.
Die Arbeit hieran hat bereits begonnen: Die Ampelregierung wird dafür sorgen, dass besonders beim Ausbau der Solarenergie bestehende Hürden fallen.
Dabei ist uns Grünen im Bundestag wichtig: Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär. Jeder zusätzliche Euro muss auch mehr europäische Sicherheit bedeuten.
Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier beleuchten wir seit Beginn der Pandemie die zahlreichen hierbei abzuwägenden Aspekte im Rahmen des gesetzgeberischen Prozesses äußerst intensiv. Die rechtliche wie tatsächliche Umsetzung einer Impfpflicht wäre voraussetzungsvoll.