Wie denken Sie über die Stationierungen von Truppen in den Baltischen Staaten? Fürchten Sie eine neue gefährliche Rüstungsspirale? Wird Sicherheit nicht durch Abrüstungsverträge erreicht?
Sehr geehrter Herr Tselios,
ist es nicht auch für unsere Sicherheit wichtig, die Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten? Sollten nicht wieder den verschiedenen internationalen Verträgen Geltung verschafft werden, die eine gemeinsame Sicherheit betonen?
In der "Europäischen Sicherheitscharta" von 1999 heißt es beispielsweise unter Punkt 8: "Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. ... Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen." https://www.osce.org/files/f/documents/b/f/125809.pdf
Sagte nicht schon Berthold Brecht: Wenn Sie für den Krieg rüsten, werden wir Krieg haben?
Wissen Sie, mit welchen Kosten die Pläne über Stationierungen von Truppen und Waffensystemen entlang der Russischen Grenze veranschlagt sind?
Mit freundlichen Grüßen
Uns besorgt die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft. Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, das Werben für die Bundeswehr und das Tragen der Uniform in der Öffentlickeit lehnen wir entschieden ab. Auch ein erneutes Wettrüsten und die feste Integration in einem "Block" möchten wir durch ein blockfreies und friedliches Europa verhindern.
Im Kontext des russischen Angriffskriegs gilt für uns deswegen Folgendes:
- Die Schaffung einer vollständig entmilitarisierten Zone von 200 km beiderseits der Grenzen vom 24. Februar, die mit gemeinsam vereinbarten Mitteln zu überwachen ist.
- Ein gegenseitiges Nichtangriffsprotokoll auf der Grundlage der Anerkennung der Ukraine als souveränes, militärisch neutrales Land, das keine Atomwaffen auf seinem Hoheitsgebiet zulässt.
- Eine Regierungsstruktur für die östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine auf der Grundlage des nordirischen Karfreitagsabkommens, um die politische Gleichberechtigung zwischen der russischsprachigen und der ukrainischsprachigen Bevölkerung zu gewährleisten.
- Alle Parteien erklären sich bereit, die noch offenen Streitigkeiten aus der Zeit vor der Invasion am 24. Februar in UN-vermittelte Verhandlungen einzubringen.
Um diesen Friedensvertrag zu ermöglichen und ihn langfristig glaubwürdig zu machen, schlagen DiEM25-MERA25 vor, dass er auf einem internationalen Gipfeltreffen unter der Schirmherrschaft der UNO erörtert und abgeschlossen wird, an dem neben Russland und der Ukraine auch die USA, die EU und China als Mitunterzeichner:innen beteiligt sind. Sobald er abgeschlossen ist, sollen alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Durch Diplomatie, nicht durch Eskalation, lässt sich dieser Konflikt lösen.
Capre DiEM
Konstantinos Tselios