Frage an Krista Sager von Helena P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr verehrte Frau Sager,
Deutschland ist eines der weniger Länder, die die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat. Hoch peinlich ! Der Hauptgrund liegt in der zu laxen gesetzlichen Handhabung der Abgeordnetenbestechung. Wie stehen Sie dazu ? Was gedenken Sie zu unternehmen ?
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC).
Genau wie Sie halte ich es für falsch, dass Deutschland diese UN-Konvention bislang nicht ratifiziert hat. Dies hätte längst geschehen müssen, denn bereits am 9. Dezember 2003 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung sie unterzeichnet. Das UN-Übereinkommen trat am 14. Dezember 2005 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD an der Regierung. In der schwarz-gelben Nachfolge-Koalition gab es offenbar keine Mehrheit dafür, das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.
Wir Grünen halten es für notwendig, dass das UN-Übereinkommen ratifiziert wird. Deshalb haben wir im Mai 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den Sie unter diesem Link finden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705932.pdf .
Mit freundlichen Grüßen,
Krista Sager MdB
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