Sehr geehrter Wagner,

ich kenne die Gründe für oder gegen den Empfang chinesischer DissidentInnen von Seiten der Bundesregierung nicht. Für unsere Fraktion kann ich Ihnen aber mitteilen, dass wir uns nicht nur um fernsehtaugliche Bilder mit dem Dalai Lama bemühen, sondern uns intensiv und auf allen Ebenen für einen Dialog mit China einsetzen. Dazu gehört das Gespräch mit DissidentInnen ebenso wie Diskussionen mit Regierungsmitgliedern und chinesischen Nichtregierungsorganisationen. China hat sich in den letzten 30 Jahren dramatisch entwickelt, und es gibt auch Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Dennoch bleiben die Defizite groß, und der Weg Chinas hin zu einer Demokratie, wie Sie sie beschreiben, ist sehr weit. Uns geht es weniger als der CDU/CSU um die Festschreibung einer "Systemkonkurrenz" und der damit einhergehenden schnellen Verteufelung Chinas. Wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass China bei der Bewältigung aller großen globalen Probleme heute gebraucht wird, sei es im Klimaschutz, bei der Abrüstung oder in der Bewältigung der Finanzkrise. Dies bedeutet Dialog, Abstimmung und Kooperation, nicht Isolierung und Ausgrenzung. Wir sind der festen Meinung, dass dabei Fragen des Menschenrechtsschutzes nicht unter den Tisch fallen oder wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfen. Letztlich ist es angesichts der Vielzahl und des ungeheuren Anstiegs von Unruhen in China auch im Interesse des Landes selbst, mehr Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Menschenrechtsschutz zuzulassen.
Auch mit der Frage nach dem Umgang mit islamistischen Organisationen, d.h. Bewegungen des politischen Islam, sprechen sie ein wichtiges Problem für die deutsche und europäische Außenpolitik an.
Mit Terroristen und Dschihadisten wie der Al-Qaida, die den Krieg gegen "den Westen" predigen, kann und soll man nicht verhandeln. Da gibt es keine Dialogbasis.
Ein anderes Problem stellt sich bei den Muslembrüdern in Ägypten und anderen Ländern. Es handelt sich um konservative islamische Parteien, die vielem widersprechen, das unserem Verständnis von Menschenrechten und Glaubensfreiheit widerspricht: Zum Beispiel der Eintritt für ein islamisches Rechtswesen, dass Frauenrechte oder die Meinungsfreiheit einschränkt. Diese Elemente werden wir als Grüne, die in der Außenpolitik den Menschenrechten einen hohen Stellenwert einräumen wollen, auch weiterhin kritisieren -, ob bei den Muslimbrüdern oder der AKP.
Andererseits ist in der Politik der letzten Jahre deutlich geworden, dass eine Politik- und Dialogverweigerung gegenüber politischen Islamisten jene sogar gestärkt hat - ob im Falle der Muslimbrüder in Ägypten, der Hamas in Palästina oder der Hisbollah im Libanon. Im Falle Ägyptens ist es zudem so, dass die herrschende NDP-Regierung unter Mubarak keineswegs ausreichend demokratisch legitimiert ist und gegen die Muslimbrüder scharfen Druck ausübt, die als Unabhängige im ägyptischen Parlament sitzen. Das sind wiederum schwere Menschenrechtsverletzungen, die angeprangert werden müssen.
Alle politischen Islamisten als "trojanisches Pferd" anzusehen, macht letztlich eine differenzierte Politik unmöglich. Gerade mit jenen Akteuren, die wie im Falle der Muslimbrüder in Ägypten der Gewalt abgeschworen haben, gilt es auch in einen Dialog zu treten. Nur so wird es möglich sein, die von ihnen angesprochenen moderaten Vertreter zu stärken.
Für die von Ihnen konkret angesprochene Wasat-Partei gilt dies im ähnlichen Maße. Zwar ist sie in Ägypten bisher ähnlich wie die Muslimbrüder nicht offiziell erlaubt und anerkannt -, sie will aber dezidiert islamische Inhalte mit den demokratischen und staatlichen Grundprinzipien vereinbaren. Darin liegt eine Chance. Aus diesem Grund wäre eine Zulassung ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager