Frage an Kurt Beck von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Beck,
als Steuerzahler muss ich 16 Landesfürsten mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden bei Bund und Ländern ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen und was wollen Sie nach der Wahl unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend.
Es geht hierbei aus meiner Sicht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit einer mittelmäßigen Verwaltung wären wir künftig einem Wettbewerb der Regionen in Europa nicht mehr gewachsen und wir müssten Wohlstandsverluste hinnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. Dabei habe ich mich stets offen gezeigt, diese Frage unvoreingenommen zu diskutieren. Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. Die saarländische Seite beharrte aber bislang stets auf ihrer Eigenstaatlichkeit.
Um eine Länderneugliederung durchzuführen, bedarf es der Zustimmung der Bevölkerung der betroffenen Länder. Dies scheiterte zuletzt im Fall von Berlin und Brandenburg. Wenn also Länder miteinander fusionieren sollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sein.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Alleine dies ist ein mühsamer Prozess, der viel an Kraft und Überzeugungsarbeit kostet. Zum Glück gibt es nun Fortschritte, gespeist durch die Einsicht in die Notwendigkeit modernerer Verwaltungsstrukturen in zahlreichen betroffenen Gebietskörperschaften. Das zeigt mir, dass es doch Chancen gibt, die Kräfte der Beharrung mit guten Argumenten zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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