Frage an Kurt Joachim Lauk bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Kurt Joachim Lauk
CDU
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Frage von Lorenz B. •

Frage an Kurt Joachim Lauk von Lorenz B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Widerstand in der CDU gegen Post-Mindestlohn

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/829570.html

Sehr geehrter Herr Lauk,

Zitat:

>Auch Lauk wirft der Deutschen Post weiterhin vor, sie suche «ihr Heil in der Flucht in staatlich festgesetzte Löhne, um dem Wettbewerb zu entgehen».<

Sie sind also der Meinung, dass Mindestlöhne den Wettbewerb behindern. Und deswegen werden Mindestlöhne in der Union bekanntermassen kritisch gesehen.

Hier also meine Frage an sie:

Ist die STVO nicht auch sehr störend für den Wettbewerb bei den Postdiensten und sollte diese zur Förderung des Wettbewerbs nicht auch liberalisiert werden?

Denn wenn der Postbote mit 100 kmh durch Stadt rasen könnte, rote Ampeln, Fussgänger und Einbahnstrassen ignorieren dürfte, dann wäre das doch auch ziemlich gut für den Wettbewerb. Was gut für den Wettbewerb ist, das ist gut für uns alle. Wer pro Manntag die meisten Briefe verteilen kann, wer also am schnellsten unterwegs ist, kann am billigsten anbieten und sollte im Sinne der Wettbewerbs der Gewinner sein.

Die STVO schränkt ebenso wie die Mindestlöhne den Wettbewerb ein. Alle Postdienstanbieter müssen sich an STVO halten und können somit nicht mehr über die Optimierung der Zustellgeschwindigkeit konkurrieren.

Kann es sich die Union leisten, derart wettbewerbsverzerrende, wenn nicht sogar kommunistische Regelungen, wie z.B. die STVO, ungeprüft weiter bestehen zu lassen, wenn man doch die Chance hat, durch eine Liberalisierung den Wettbewerb zu fördern?

Btw, kennen SIe den ersten Paragraphen der STVO?

§1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Warum wird so ein Paragraph im Strassenverkehr als notwendig erachtet, aber nicht in der Wirtschaft?

Mfg
Lorenz Birnthaler

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Birnthaler,

es ist relativ offensichtlich, dass das Management der Deutschen Post AG über die Einführung staatlich festgesetzter Löhne dem Wettbewerb zu entgehen versucht. Die Mitarbeiter der Post profitieren in keiner Weise von der Einführung eines Mindestlohns für Briefträger – ihre Löhne liegen ausnahmslos darüber. Aber die Arbeitsplätze ihrer Kollegen in den neuen Konkurrenzunternehmen, die auf dem Markt noch Fuß fassen müssen und im Schnitt 7,50 Euro die Stunde zahlen, werden dagegen ganz erheblich gefährdet. Am Ende zahlen die Verbraucher die Zeche dafür: Alle großen Dienste haben angekündigt, nicht in das Briefgeschäft für Privatkunden einzusteigen, weil es sich angesichts des Branchen-Mindestlohns auf diesem Niveau nicht mehr rechnet.

Die Führung der Post AG hat in den Jahrzehnten des Wohlergehens im Monopolbetrieb ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versäumt, das Unternehmen angemessen fit zu machen für den lange genug bekannten Termin der Zulassung des Wettbewerbs.

Wir werden staatlich festgesetzte Mindestlöhne noch nachhaltig bereuen! Die Zeche zahlen die Verbraucher durch unnötig hohe Preise und die wenig qualifizierten Arbeitnehmer, da durch die Mindestlöhne im unteren Lohnbereich Kosten entstehen, die zwangsläufig zum Arbeitsplatzabbau führen und wahrlich keine neue Beschäftigung schaffen.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP