Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
(...) Bevor wir also wieder ein Gesetz verschärfen, sollten wir erst ein Mal Erfahrungen sammeln mit dem jetztigen Gesetz. Dazu ist aber eine effektive Durchsetzung erforderlich. (...)