Sehr geehrter Herr Schreiner,

ich stimme mit ihnen überein, dass die Entscheidungsstrukturen im deutschen Föderalismus häufig kompliziert sind und somit Reformvorhaben zum Teil langsam bzw. manchmal auch nicht bundeseinheitlich umgesetzt werden können.

Um die Entscheidungsstrukturen zu erleichern, hat die Koalition im vergangenen Jahr die sog. "Föderalismusreform" auf den Weg gebracht, die die Aufgaben zwischen Bund und Ländern entflochten und zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze geführt hat.

Im Zuge dieser Reform mussten jedoch auch Kompromisse gemacht werden, die für den Bund schmerzlich sind. Ich persönlich bedauere am meisten, dass sich der Bund vollständig aus der Rahmgesetzgebung für die Bildung zurückziehen musste.

Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer.