Frage an Lale Akgün von Yücel Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Akgün,
aus aktuellem Anlass würde ich gerne wissen wie Sie zu der Debatte stehen das die deutsche Regierung gegen die Schließung der regierenden türkischen Partei AKP stehen.
Ist es nicht gefährlich nur alleine den Verbotsantrag zu kritisieren, ohne auch die Regierung auf die Vorwürfe aufmerksam zu machen.
Ganz aktuell der Vorfall der Berliner SPD-Abgeordneten Dilek Kolat welcher in der Türkei ein Ausschank von Alkohol verweigert wurde, da sonst die in Istanbul regierende AKP sofort das Hotel schließen würde.
http://www.news.at/index.html?/articles/0822/15/206940.shtml
Hr. Erdogan hat die Taliban in Afghanistan besucht, einen verbündeten von Bin Laden.
Hr. Erdogan vertiet die Auffassung das die Demokratie nur ein Transportmittel ist um ans Ziel zukommen.
Hr. Erdogan sagt auch das er ein gläubiger Scheriatci ist und das er sich die Scheria wünscht. (21.11.1994 Zeitung Milliyet)
Er meinte man kann nicht Laizist / Sekulär sein wenn man ein Moslem ist.
Unser einziges Ziel ist ein Islamischer Staat.
Alle Schulen sollen zu Imam Hatip Schulenwerden ( 17.09.1994 / Zeitung Hürriyet)
Wir werden Istanbul zu Medina machen (17.09.1994 Zeitung Cumhuriyet)
Werbung für Bikini ist Sünde ( 06.03.1996 Zeitung Cumhuriyet)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483614,00.html
Staatliche Lotterie ist Sünde (29.09.1994 Zeitung Hürriyet)
Ich will nicht weiter darauf eingehen, denn ich denke das ich hier genug geschildert habe.
Ich als türkischerstsämiger deutscher Bürger kann nach meiner subjektiven Einschätzung doch zumindest für mich beurteilen das die Islamisierung einen sehr fortgeschritten Stadium ist.
Daher Frage ich Sie:
Haben Sie oder Ihre Fraktion bis dato in irgend einer weise eine Anstrengung oder Meinung dazu in Richtung derjenigen wiedergegeben das man als ein EU-Mitglied die negativen Änderungen vor allem in Richtung Islamisierung ernsthaft beobachtet und kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Yücel Yildirim
Sehr geehrter Herr Yildirim,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ausdrücklich die Bedenken gegen die AKP, und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, sowohl in meiner Fraktion als auch in etlichen Medien habe ich zu Erdogans Politik deutlich Stellung genommen - auch gegenüber türkischen Politikern. Ich bin eine unbedingte Anhängerin einer pluralistischen Gesellschaft und verwahre mich immer gegen Kräfte, die eine Religion als einzig dominante Religion, ja als Staatsreligion, zu etablieren versuchen. Die wachsende Islamisierung sehe ich mit Sorge. Ich bin aber auch überzeugte Demokratin: Und deshalb sehe ich nur den Weg, das demokratische Wählervotum für die AKP als demokratisch anzuerkennen und politisch zu bekämpfen. Ein Verbot der AKP führt nur zu mehr Protestwählern, außerdem würden sich die Protagonisten in Kürze unter neuem Namen formieren. Nein, wir benötigen eine harte demokratische Auseinandersetzung mit den Positionen der AKP.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Lale Akgün
Weitere Fragen an Lale Akgün
(...) ich freue mich sehr über Ihr Interesse der Politik der SPD und der Bundestagswahl. Es ist wichtig, dass Sie sich als Erstwähler so intensiv Gedanken darüber machen, welche Partei Ihren Werten und Interessen am nächsten kommt. (...)
(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an. (...)
Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: