Frage an Lale Akgün von Ramona P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,
wie stehen Sie 1. zum Thema Bundesweiter Volksentscheid und 2. zum Thema Ausländerwahlrecht auf Kommunaler Ebene ?
Mit freundlichen Grüßen
Ramona Pump
Sehr geehrte Frau Pump,
Ich spreche mich uneingeschränkt für ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Bürger (5 oder mehr Jahre rechtmäßiger Aufenthalt) aus so genannten Drittstaaten, also aus Ländern, die nicht der EU angehören, aus.
Für mich ist das kommunale Wahlrecht ein wichtiger Schritt, um Migranten schon vor der Einbürgerung, politische Mitbestimmungsrechte zu garantieren.
Was einen bundesweiten Volksentscheid anbelangt, so bin ich kritischer eingestellt. Ich denke das die repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, den Willen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut Rechnung trägt. Die Erfahrungen aus dem europäischen Ausland zeigen, dass nationale Volksentscheide oft durch populistische Agitation überschattet werden.
Gut vorstellen könnte ich mir allerdings eine direkte Wahl des Bundespräsidenten, da dies auch zu einer größeren Identifikation der Bevölkerung mit dem Präsidenten oder der Präsidentin führen könnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Dr. Lale Akgün
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Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: