Frage an Lale Akgün von Hannah E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,
warum haben Sie für das BKA-Gesetz gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Eckert
Sehr geehrte Frau Eckert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Tatsächlich habe ich dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BT-Drs16/10121) nur unter schweren inhaltlichen und prozeduralen Bedenken zugestimmt.
Im Moment steht noch das Votum des Bundesrates aus.
Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gegebenfalls ausführlich auf seine Verfassungskonformität prüfen wird.
Danach sollte meines Erachtens gegebenenfalls die Umsetzung durch parlamentarische Verfahren kritisch begleitet werden- in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus.
Zu meinen Bedenken lesen Sie bitte meine Persönliche Erklärung, die ich bei der Abstimmung zu Protokoll gegeben habe. Sie finden diese Erklärung auf meiner Internetseite unter www.laleakguen.de
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Dr. Lale Akgün
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Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: