Sehr geehrte Frau Akün,

In einer Antwort zu der Frage von Herrn Copray vom 28.11.2008 muss ich lesen:

Zitat:

„…Bedenken, die ich ausführlich dargelegt habe, mit in die Waagschale werfen. Die Tatsachen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität überprüft und…“

Ich beobachte unsere Politik nun schon viele Jahre und in den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Gesetze die entweder ganz oder größtenteils vom BVerfG kassiert werden exponentiell angestiegen.

Für mich ist eine der Ursachen, neben handwerklichen Fehlern, ganz klar eine Verfassungsignoranz der beteiligten Parlamentarier und Minister die nur deswegen so ausufern kann weil sie ohne jeder Folge bleibt; von Politikverdrossenheit mal abgesehen.

Ihre Antwort vom 28.11.2008 passt leider erschreckend gut ins Bild.
Wieso verweigern Sie nicht die Abstimmung oder stimmen gegen das Gesetzt wie es Ihre Pflicht als Abgeordnete ist, wenn Sie das Gesetz als so grenzwertig ansehen?
Wieso überlassen Sie es, dem ohnehin überlastetem, BVerfG ständig neue nicht verfassungskonforme Gesetze überprüfen zu müssen?
Ist es nicht mehr möglich völlig verfassungskonforme Gesetze zu beschließen?
(Dies ist ganz offensichtlich eine rhetorische Frage=
Mir ist bewusst dass völlig verfassungskonforme Gesetze unter Umständen auch beim BVerfG landen, dieses wird hierbei aber den Antrag schon sehr schnell ablehnen können.

Durch die „Verschäubleung“ der Politik ernten Sie doch nur eins. Weiter Nichtwähler. Das kann nicht im Interesse einer Demokratie sein.

Immer öfters scheint das Gewissen der Abgeordneten dem Fraktionszwang untergeordnet zu werden, auch dass führt zur Politikmüdigkeit.

Bitte erklären Sie mir Ihre Antwort vom 28.11.2008.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Postleb