Frage an Lars Castellucci von Albert W. bezüglich Verkehr
Finden Sie nicht auch, daß es hächste Zeit wäre ein so "fähigen Verkehrsminister"
vorzeitig zu entlassen, damit er nicht noch mehr öffentliche Gelder bzw. nach Bayern in unsinnige Projekte verschwenden kann?
Sehr geehrter Herr Weis,
ich habe schon 2017 gesagt, dass ich die CSU in der Regierung für verzichtbar halte und - nicht nur - der Verkehrsminister hat meine Meinung von damals bestätigt: https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-heidelbergberlin-die-csu-waere-gut-verzichtbar-_arid,327158.html Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das auch so sehen, und arbeite dafür, dass es nach der Bundestagswahl andere Mehrheiten gibt.
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.