Arbeitgeberzuschusses zum DeutschlandJobTicket (DJT) für Bundesbedienstete - Es wurden noch immer keine Details hierzu veröffentlicht. Wann kommt endlich eine Entscheidung hierzu?
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Castellucci,
welcher Ausschuss im Bundestag und welches Bundesministerium ist zuständig für die Ausarbeitung einer Regelung des Arbeitgeberzuschusses zum DeutschlandJobTicket (DJT) für Bundesbedienstete?
Bislang gibt es hierzu kein Papier, kein Entwurf oder eine getroffene Entscheidung, was veröffentlicht wurde.
Das einzige, was man den Medien entnehmen kann, ist, dass das "Deutschlandticket" für 49 EUR ab Mai 2023 eingeführt wird, mehr aber nicht.
Insbesondere zum "DeutschlandJobTicket" (das neue Firmenticketangebot) und dem Arbeitgeberzuschuss dazu wurde bislang nichts entschieden oder wurden keine Details veröffentlicht.
Können Sie bitte mitteilen, welches Ministerium und welche Ausschüsse sich damit befassen und vor allem, ob bereits Entscheidung vorliegt und wenn ja, wo und wann sie veröffentlicht wurde/wird?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr B.,
das Deutschlandticket kann als rabattiertes Jobticket angeboten werden. Dieses Jobticket kann von Mitarbeitenden genutzt werden, deren Arbeitgeber mit einem teilnehmenden Verkehrsverbund oder Verkehrsunternehmen eine Vereinbarung über den Erwerb des DeutschlandJobTickets abgeschlossen hat. Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung können Unternehmen, Verwaltungen, Behörden und sonstige Institutionen sein. Wer bereits ein Abonnement oder ein Jobticket besitzt, muss in der Regel nicht aktiv werden. Kundinnen und Kunden werden von ihrem Abo-Center über das weitere Vorgehen informiert.
Bei Fragen zur konkreten Umsetzung sollten sie am besten direkt Ihren Arbeitgeber ansprechen.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.