Befürworten Sie als Innenpolitiker den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannabisG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken dagegen, wie andere SPD-Innenpolitiker Ihrer Fraktion?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
bereits im August hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für die Cannabisteillegalisierung beschlossen. Im Dezember sollte das Gesetz im Bundestag verabschiedet sein und am 1. April in Kraft treten. Dann aber äußerten Innenpolitiker der SPD Sicherheitsbedenken und die SPD-Fraktionsspitze vertagte die finale Abstimmung des Gesetzes im Parlament. Ein neuer Termin steht bis heute aus. Hierzu würde mich insofern als Wähler Ihre persönliche Meinung interessieren und wie Sie zu dem Sachverhalt stehen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich vielmals!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Dem Gesetzentwurf stelle ich mich nicht entgegen. Grundsätzlich arbeite ich lieber dafür, dass Menschen einen Sinn im Leben sehen, als für die Freigabe von Rauschmitteln. Eine kontrollierte Abgabe wäre jedenfalls ein Fortschritt gegenüber Dealern auf dem Schulhof. Kontrolle muss gewährleistet werden können, organisierte Kriminalität muss zurückgedrängt und Jugendschutz gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.