Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf die Umsetzung. Könnten Sie bitte sagen, wie der weitere Zeitplan zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts aussieht (Beschlussempfehlungen von zuständigen Ausschüssen, 2. Lesung, 3. Lesung, Inkrafttreten)? Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das noch realistisch?
Vielen Dank im Voraus!
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird im Januar 2024 in die letzte Lesung gehen und soll nach jetziger Planung ab April 2024 gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.