Sehr geehrter Herr Castellucci, befürworten Sie ein Verbot des vom AfV Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD entsprechend Sachstand WD 3 – 3000 – 059/13?
Sehr geehrter Herr Castellucci, befürworten Sie ein Verbot des am 15.03.2021 vom Amt für Verfassungsschutz Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD(1) entsprechend des Sachstands WD 3 – 3000 – 059/13 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Verbot von Landesverbänden einer Partei im Parteiverbotsverfahren(2)?
(1) https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/AU23-00215_Verfassungsschutzbericht_Ansicht.pdf
(2) https://www.bundestag.de/resource/blob/406630/c3293cc9219cb8e80d05f6ba2eb0f117/WD-3-059-13-pdf-data.pdf
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir müssen zunächst mit Inhalten überzeugen, das macht Demokratie aus.
Gleichzeitig müssen wir jeglichen Bestrebungen, die darauf abzielen, die Demokratie abzuschaffen, entschieden entgegentreten. Dazu zählen auch unter anderem Parteienfinanzierungen, aber auch Parteiverbote müssen als letztes Mittel einer wehrhaften Demokratie in Erwägung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.