Sie sprechen (heutige Rede im Bundestag) von Wirtschaftswachstum. Haben wir nicht eine Rezession? Zumindest der Wirtschaftsminister spricht davon. Was ist denn nun
Sehr geehrter Herr G.,
da haben Sie mich wohl falsch verstanden. Ich habe gesagt: "Das ist der Fachkräftemangel der Union, in dem wir im Moment gefangen sind, und es ist eine Wachstumsbremse für unser Land."
Die komplette Rede können Sie hier nachhören: Darum ist die Migrationspolitik aus 16 Jahren Innenminister der Union gescheitert - YouTube
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.