Warum wird nur für Gas und Fernwärme die Mehrwertsteuer gesenkt. Die Kosten für Heizöl hat sich auch mehr als verdoppelt. Finden Sie das gerecht.
Sehr geehrte Herr Castellucci,
hier in Wilhelmsfeld gibt wie Sie wahrscheinlich wissen keine Gasversorgung oder Fernwärme. In den Debatten dreht sich alles nur ums Gas. Für das Heizen mit Öl sind die Kosten auch über das doppelte gestiegen .
Für viele Rentner bedeutet das Füllen Ihres Heizöltankes etwa Kosten von drei bis vier Monatsrenten. Deshalb ist ungerecht das nur Gasverbraucher entlastet werden.
Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antwort
Michael S.
Sehr geehrter Herr S.,
wir haben auch die anderen Energieträger im Blick, die ebenfalls teurer geworden sind, und arbeiten derzeit an Lösungen. Dazu hat sich heute auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast in der Presse geäußert: Energiekrise: SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden - Wirtschaft - Stuttgarter Nachrichten (stuttgarter-nachrichten.de)
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.