Was gedenken Sie als Sozialdemokrat mit Regierungsverantwortung zu tun um die Situation in den Herkunftsländern der Arbeiter in Qatar zu verbessern?
Sehr geehter Herr Castellucci, ich habe mich gefreut als ich Sie in Wiesenbach (RNK) zu unserem Krähenbuckellauf auch bei wechselhaften Wetter und niedrigerer Teilnehmerzahl sehen konnte leider waren Sie nachdem Lauf schon weitergereist und es für ein Gespräch zu spät. Nun steht die WM der Männer vor der Tür und mein Sohn ist ziemlich aus dem Häuschen während meine Stimmung immer weiter bedrückt wird und ich habe ihm gesagt das ich nur die WM schaue wenn sich auch etwas bessert an den Zuständen der millionen Arbeiter-/innen. Auf welche Art und Weise können Sie als Teil der Bundesregierung dort tätig werden? Werden die Etas erhöht? Gibt es Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit die über nachhaltig und umfassend sind um etwas zu bewegen? Was meinem Sie könnem wir tun als Familie um auch während der WM ein Zeichen zu setzen für vielfalt und toleranz? Gerne würde ich Sie einmal persönlich treffen in Wiesloch.
Beste Grüße
P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, wenn wir uns in meinem Wahlkreisbüro persönlich unterhalten. Melden Sie sich doch gerne unter 06222/9399506, damit wir einen Termin vereinbaren können.
Zwei Schlaglichter aber dennoch vorab zu Ihrer konkreten Frage: Zum einen ist es wichtig, dass wir die menschenrechtliche Situation in Katar gerade rund um die Weltmeisterschaft konkret ansprechen und so die Aufmerksamkeit nutzen. Das hat etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihren Besuchen in dem Land getan.
Zum anderen können wir unseren Teil dazu beitragen, die Lage in den Herkunftsländern der Arbeiterinnen und Arbeiter zu verbessern. Wir haben dazu den Entwicklungshilfe Etat für den Haushalt 2023 erhöht. Außerdem ist das Lieferkettengesetz und dessen Weiterentwicklung ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass die sozialen und menschenrechtlichen Standards auch in den Ländern eingehalten werden, aus denen die Produkte kommen, die wir in Deutschland konsumieren: Lieferkettengesetz | BMZ.
Herzliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.