Wie ist der Sachstand zum Familienzuschlag Stufe 1 für Soldaten? Wird dieser rückwirkend zum Juni 2023 abgeschafft? Ich habe im Oktober 2023 geheiratet und erhalte den Zuschlag bisher.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Deutsche Bundestag hat die Übertragung des im April 2023 vereinbarten Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen rückwirkend auf die Bundesbeamt*innen, Richter*innen, Soldaten und Versorgungsempfänger*innen am 16. November 2023 beschlossen.
Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihre Frage tangiert, noch nicht vor und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Die entsprechenden Stellen arbeiten daran.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.