Wie stehen Sie zur geplanten Einschränkung des IFG und worin besteht aus Ihrer Sicht der im Koalitionsvertrag eigentlich angekündigte Mehrwert dieser Reform für die Bürgerinnen und Bürger?
Wir unterstützen das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher zu machen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und mit dieser Maßgabe gehen wir in die Verhandlungen. Dazu gehören für uns insbesondere stärker digitalisierte und effizientere Bearbeitungsprozesse. Sicherheitsbelange müssen dabei aber selbstverständlich berücksichtigt werden und das muss eben auch neu evaluiert werden, gerade bzgl. der Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen zu kritischen Infrastrukturen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Meine Kolleginnen und Kollegen und ich setzen uns deshalb dafür ein, dass das bestehende Recht auf Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Zivilgesellschaft dabei nicht geschwächt wird und das bisherige Transparenzniveau des IFG erhalten bleibt.
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.
Legt man die aktuell erwartete Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, wird man die Altersgrenze ab dem Jahr 2032 etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr anpassen. Das ist eine sinnvolle Lösung zur Sicherung der Rente.
Legt man die aktuell erwartete Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, wird man die Altersgrenze ab dem Jahr 2032 etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr anpassen. Das ist eine sinnvolle Lösung zur Sicherung der Rente.
Die Kommission misst Planungssicherheit und Vertrauensschutz große Bedeutung bei