Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?
Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?
Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird.
Der im April vorgelegte Entwurf wird derzeit überarbeitet. Er sieht bislang auch Nachzahlungen für zurückliegende Jahre vor. Unabhängig davon werden die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss bereits als Abschlag ausgezahlt.
Die Kritik am geplanten Partnereinkommen ist mir bekannt, und ich kann sie gut nachvollziehen. Sie benennen einen der zentralen Streitpunkte des Vorhabens.
Entscheidend ist am Ende, dass Geld vor Ort ankommt: für Schatten auf Schulhöfen, kühle Räume in Pflegeheimen und mehr Grün in unseren Städten. Bei den laufenden Beratungen zum Haushalt 2027 setze ich mich dafür ein, dass Klimaanpassung und Hitzeschutz hohe Priorität behalten.
Das hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun, sondern damit, politische Kommunikation bei einer großen Zahl an Zuschriften auch handhabbar zu halten.