Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
ich würde gerne den möglichen Zeitpunkt der Verkündung des StARModG erfragen. Das Gesetz wurde am 2. Februar vom Bundesrat beschlossen, der Bundespräsident hat es jedoch noch nicht unterzeichnet und verkündet. Mit großem Entsetzen habe ich heute erfahren, dass nicht mal die Urschrift des Gesetzes dem Bundespräsidenten vorliegt. Das Rückführungsverbesserungsgesetz hingegen wurde bereits am 26. Februar verkündet. Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Ist diese Verzögerung auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zurückzuführen oder handelt es sich um ein normales Verwaltungsverfahren?
Vielen Dank im Voraus!
Guten Tag,
das StARModG wird laut Bundesministerium des Innern und für Heimat im 2. Quartal 2024 in Kraft treten. Wann genau der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, kann ich Ihnen nicht sagen.
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Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.