Ukrainerinnen und Ukrainer, die vorübergehenden Schutz genießen, dürfen kurzfristig in die Ukraine reisen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Mit meiner fraktionsübergreifenden Gruppe habe ich in den letzten Monaten intensiv an einem solchen Gesetzesentwurf gearbeitet.

Ich setze mich dafür ein, dass wir eine bessere Politik für die Schwächsten im Land machen, damit Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Familienzuschlag für verheiratete Beamte (Bund) wurde nicht abgeschafft.

Ich beziehe keine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbG für meine Funktion als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und für Heimat.

Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.