Frage an Lars Haise von Birk W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haise,
in den letzten Jahren plagen mich immer wieder Fragen und Probleme unserer Gesellschaft.
Aber zum Glück haben wir für mein Problem die Demokratie eingeführt und ich kann Regenten wählen, die für mich eben diese Probleme lösen.
Nun aber zu meinen Wünschen, Problemen und Ideen:
1. Ich würde gern die Armut arbeitender Menschen verringern! - Stichwort Mindestlohn!
2. Jeder Leiharbeiter muss höheren Lohn erhalten, als ein Festangestellter, um seinen Mehraufwand an Flexibilität auszugleichen.
3. Die hohe Arbeitslosigkeit auf der einen und den Fachkräftemangel auf der anderen Seite, würde ich gern durch gezielte Ausbildung und Förderung für diese Bedarffälle verschmelzen. Auch die hohe Altersarbeitslosigkeit stimmt für mich nicht mit einer längere Arbeitszeit überein.
4. Die verloren gegangene Balance zwischen Arm und Reich würde ich gern durch ein passendes System mit maximalen und minimalen Verdiensten in erträgliche Grenzen bringen.
5. Der Verlust an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten in Abhängigkeit schaffenden Bereichen des Lebens sollte aufgehalten werden.
6. Ein erhöhter Anreiz der Unternehmen zur Einstellung von mehr Personal, wäre durch eine pauschale Subvention (Kombilohn) pro Arbeitsplatz, möglich finanziert über Umsatz und Gewinn.
7. Die Einforderung von Studiengebühren sollte pauschal erst nach einem Studium und dem erreichen eines gut bezahlten Berufs geschehen.
8. In Japan werden Kindergärten mit Altersheimen zusammengelegt wurden, was fruchtbaren Austausch ermöglicht. Dies sollten wir übernehmen.
9. Es hieß einmal: "von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen".
Was werden Sie in diesen Punkten versuchen zu erreichen?
Warum sollte ich gerade wegen oder trotz dieser Wünsche ihnen meine Stimme geben?
Falls Sie oder Ihre Partei nicht daran interessiert sind, sich dieser Probleme anzunehmen, wem sollte ich dann meine Stimme geben?
Mit freundlichen Grüßen
Birk Wollenhaupt
(gekürzt auf 2000 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Gerne möchte ich zu den von Ihnen genannten Punkten Stellung beziehen.
Zu Ihrer 1. Frage:
Meiner Ansicht nach können Mindestlöhne nur sehr bedingt der steigenden Armut in unserer Gesellschaft entgegen wirken. In meiner Berufsausbildung habe ich einmal gelernt: "Eigentum verpflichtet." Für einen Unternehmer gehört die Arbeitskraft Mensch gewissermaßen auch zum "Eigentum". Es ist also die Pflicht eines jeden ordentlichen Unternehmers, seine Mitarbeiter leistungsgerecht zu entlohnen und es ist die Aufgabe von Gewerkschaften (mit Biss) diese Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. Der Gesetzgeber kann hier in meinen Augen nur durch Androhung empfindlicher Geldbußen an Unternehmen aktiv werden, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sittenwidrig entlohnen.
Zu Ihrer 2. Frage:
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass Leiharbeiter - die von Unternehmen eigentlich nur zum Auffangen von Auftragsspitzen herangezogen werden sollten - besser entlohnt werden sollten als die Stammbelegschaft. Ähnlich wird das schon in Frankreich gehandhabt. Dort erhalten Leiharbeitskräfte neben einem tariflichen Entgelt auch eine sogenannte "Flexibilitätsprämie". Diese ist in meinen Augen auch wichtig, denn Leiharbeiter wechseln schließlich häufiger die Arbeitsstätte und haben dadurch höhere Kosten, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat diesbezüglich auch einen Punkt in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl aufgenommen, wo genau dies gefordert wird.
Zu Ihrer 3. Frage:
Gezielte Ausbildung und die Förderung dergleichen halte ich in erster Linie auch für richtig. Allerdings kann auch hier der Gesetzgeber alleine nicht die Weichen stellen. Entsprechende Impulse müssen auch aus den betroffenen Wirtschaftszweigen kommen, um bestimmte Berufsfelder gegenüber der Jugend noch attraktiver zu gestalten. In einigen Bereichen, wie der Medizin oder Pflege, ist - auch von Seiten der öffentlichen Hand - zu überlegen, inwieweit die Entlohnung der Fachkräfte dazu beiträgt, dass bestimmte Berufsfelder zunehmend unattraktiver für junge Menschen werden.
Zu Ihrer 5. Frage:
Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei. Was wir parteiintern leben, wollen wir in Regierungsverantwortung auch an die Bevölkerung weitergeben. Eine aktive Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Wahlen und möglichen Abhängigkeiten von den Menschen, gehört hier ebenso dazu. Gerade der Bereich "Demokratie" ist ein elementarer Bestandteil unseres Landtagswahlprogramms, das Sie unter http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/ nachlesen können. Gerade auch im Bereich der Bildung setzen wir uns für eine Demokratisierung ein. Das bedeutet für uns die stärkere Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Auszubildenden, Praktikanten, Trainees, Schülern und Studenten ebenso wie die der Lehrenden. Im Bereich Bildung wollen wir die Demokratisierung u.a. durch weitergehende Rechte für Schülermitverwaltungen und die Studierendenschaften erreichen.
Zu Ihrer 6. Frage:
Wenn ein Unternehmen den Kombilohn über Umsatz bzw. Gewinn mitfinanzieren soll, stellt sich für mich die Frage, warum er den Anteil, den er sonst in Staatshand geben würde, nicht gleich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergibt. Sinkenden Löhnen kann der Gesetzgeber in meinen Augen allerdings nicht nur durch Subventionen entgegenwirken, sondern alleine nur durch ein stärkeres "in Verantwortung nehmen" der Unternehmen und Gewerkschaften selbst.
Zu Ihrer 7. Frage:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl ganz klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. Studiengebühren sind ein Hindernis für verborgene Talente, gerade in finanziell schwächeren Schichten unserer Gesellschaft. Bildung - auch Hochschulbildung - darf nicht an Bildungsgebühren scheitern. In unserem Bildungsteil finden Sie diesbezüglich unseren Standpunkt: http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/bildung-und-forschung/
Zu Ihrer 8. Frage:
Ich denke, dass durch die Zusammenlegung von Altenheimen und Kindertagesstätten durchaus dazu beitragen kann, dem Plätzemangel an Kindergärten entgegen zu wirken. Alte wären gleichzeitig sinnvoll in gesellschaftliche Aufgaben eingebunden und schließlich können diese Menschen den Kleinen auch noch eine Menge beibringen.
Zu Ihrer 9. Frage:
Richtig, es hieß einmal, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen wird. Diesen Grundsatz hat die regierende Klasse - ganz gleich welcher Farbe (rot, grün, schwarz, ...) - durch völkerrechtswidrige Interventionen, bspw. in Afghanistan, aber auch im Kosovo, zerstört. Die Bundeswehr sollte auch meiner Ansicht nach nur für Aufgaben eingesetzt werden, die unser Grundgesetz vorsieht. In Artikel 26 unseres Grundgesetzes steht geschrieben, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist - und das sollte sie auch bleiben. Internationale Interventionen wie in Afghanistan sind abzulehnen und die Soldaten entsprechend zurückzuholen, zumal das Grundgesetz an anderer Stelle Angriffskriege - wie Afghanistan nun mal einer ist - streng untersagt. Für einen verfassungskonformen Einsatz der Bundeswehr setzt sich auch die Piratenpartei ein, denn wir wollen unser Grundgesetz erhalten und nicht weiter abbauen.
Ich hoffe, dass ich mit dieser ausführlichen Stellungnahme zu Ihren Punkten zu Ihrer Wahlentscheidung beitragen konnte. Folgen Sie Ihrem Gespür an 27.03., doch was ich Ihnen garantieren kann ist Folgendes: Richtige Demokratie, die vom Volke ausgeht, gibt es nur mit der Piratenpartei. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich seit Bestehen für eine stärkere Einbindung der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen einsetzt und die diese Möglichkeiten massiv erleichtern möchte. Im Fall Baden-Württemberg wollen wir hier ganz konkret erreichen, dass die Sammelfristen für Volksbegehren verlängert werden und dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Amtsräumen einfinden müssen, um für ihre Interessen zu unterschreiben. Ein freies Sammeln von Unterschriften für Bürgerbegehren - wie es in Bayern bereits der Fall ist - sollte ebenso möglich sein! Werden Sie Ihr eigener Regent - mit uns!
Viele Grüße nach Fellbach
Lars Haise