(...) Darum muss bei allen Gesetzesänderungen natürlich darauf geachtet werden, dass der Zugang zu unserem Rechtssystem nicht erschwert wird und gleichzeitig das Ziel der Kostenbegrenzung nicht außer Augen gelassen wird. (...)
(...) Wie ich schon in der Aktuellen Stunde zum Thema "Willkommenskultur" in der November-Landtagssitzung gesagt habe, ist für mich der Begriff Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Nationalität aufteilbar. Damit ergeben sich für mich auch alle aus dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde hergeleiteten Rechte in gleichem Umfang für alle Menschen. (...)
(...) Eine wichtige Thematik ist aber folgende: Es ist zu befürchten, dass Rettungsdienstbetreiber, die gleichzeitig selbst eine Schule betreiben, künftig nur den eigenen Bedarf an Notfallsanitäterinnen und -sanitätern ausbilden werden. Dies könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass der bisher freie und konkurrierende Bildungsmarkt unter einigen wenigen Betreibern aufgeteilt wird; freie Schulen verschwinden, weil zuweisende Rettungswachen ausbleiben Die größte Ausbildungsleistung wird bisher durch die freien Rettungsassistentenschulen erbracht. (...)
(...) die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen, so dass eine Volksabstimmung hier nicht möglich sein wird. Ein Volksabstimmung ist dann möglich, wenn dies im Grundgesetz verankert worden ist. (...)
(...) Die Schulen der dänischen Minderheit sind Schulen der Minderheit und nicht des jeweils einzelnen Schülers. Die dänische Minderheit benötigt diese Infrastuktur für ihre Mitglieder und diese Infrastruktur muss deshalb auch vorgehalten werden. (...)
(...) Ob dies in Hattstedt möglich ist, müssten Gespräche zwischen den möglichen Partnern zeigen. Auf jeden Fall hat sich eine solche Zusammenarbeit in der Jugendarbeit in anderen Kommunen als ein Modell erwiesen, bei dem Jugendarbeit trotz klammer kommunaler Kassen aufrecht erhalten werden konnte. Ich würde mich freuen, wenn man in Hattstedt ein ähnliches Modell aufbauen könnte. (...)